Am 4. November 2026 lud der BSA Bezirksklub Döbling zu einem Gesprächsabend über die Zwischenwahlen in den USA und ihre Bedeutung für die Zukunft der amerikanischen Demokratie ein. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Midterms den fortschreitenden Abbau demokratischer Strukturen aufhalten können oder ob sie die Autokratisierung unter Donald Trump weiter beschleunigen.
Zu Gast waren Dr. Reinhard Krumm, Historiker und ehemaliger Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C., Univ.-Prof. Dr. Christian Lammert, Politologe und Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt auf den politischen Systemen Nordamerikas am John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, sowie Dr. Volker Stanzel, Botschafter a.D. und ehemaliger politischer Direktor im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam brachten sie ihre unterschiedlichen Perspektiven aus Wissenschaft, Diplomatie und internationaler Politik in die Diskussion ein.
Zu Beginn wurde die politische Ausgangslage vor den Zwischenwahlen beleuchtet. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob demokratische Wahlerfolge in einzelnen, zuvor republikanisch geprägten Bundesstaaten auf eine grundlegende Veränderung der politischen Stimmung in den USA hindeuten. Diskutiert wurde, ob sich diese Entwicklung auf nationaler Ebene fortsetzen und von den Demokraten in landesweite Wahlerfolge umgemünzt werden kann oder ob es sich vor allem um Ausdruck lokaler Unzufriedenheit handelt.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der wirtschaftlichen Situation und ihren politischen Auswirkungen. Die nicht erfüllten Versprechen Donald Trumps, die Preise rasch zu senken, haben die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung verstärkt. Dabei wurde erörtert, weshalb die wirtschaftliche Entwicklung für die Republikaner zu einem erheblichen politischen Risiko werden kann und inwiefern die Midterms der Opposition die Möglichkeit eröffnen, der Macht des Präsidenten etwas entgegenzusetzen.
Besonders intensiv wurde die fortschreitende Schwächung demokratischer Institutionen und Kontrollmechanismen diskutiert. Dabei ging es um die zunehmende Machtkonzentration beim Präsidenten, das Regieren per Verordnung und die weitgehend ausbleibende parlamentarische Kontrolle durch den Kongress. Im Zentrum stand die Frage, warum die Gewaltenteilung ihre demokratische Kontrollfunktion zunehmend nur eingeschränkt wahrnimmt und welche Folgen dies für das politische System der USA hat.
Darüber hinaus wurden die sich verschlechternden Rahmenbedingungen für eine funktionierende Demokratie thematisiert. Die Gesprächspartner analysierten, in welchem Ausmaß demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Prinzipien unter Druck geraten und ob sich die USA derzeit in einer besonders umfassenden und schnellen Phase demokratischen Rückbaus befinden. Auch der Zustand der Bürgerrechte, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Meinungsfreiheit wurde kritisch beleuchtet.
Abschließend stand die Frage im Mittelpunkt, welche Möglichkeiten die Zwischenwahlen bieten, der fortschreitenden Autokratisierung entgegenzuwirken. Dabei wurde deutlich, dass Wahlen zwar ein wesentliches Instrument demokratischer Kontrolle darstellen, ihre Wirkung jedoch auch davon abhängt, ob demokratische Institutionen, parlamentarische Kontrollrechte und rechtsstaatliche Prinzipien weiterhin wirksam geschützt werden. Die Diskussion machte deutlich, dass die Zukunft der amerikanischen Demokratie nicht allein von Wahlergebnissen abhängt, sondern ebenso von der Widerstandsfähigkeit ihrer Institutionen und der Bereitschaft politischer und gesellschaftlicher Kräfte, demokratische Grundwerte zu verteidigen.
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