Groß propagiert wurde im Jahr 2018 von der ÖVP-FPÖ-Regierung, dass die Sozialversicherungsreform eine „Patientenmilliarde“ bringt. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht von 2022 allerdings fest, dass die Reform 215 Millionen Euro an Kosten verursacht hat, statt die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde zu bringen.
Laut Beate Hartinger-Klein (FPÖ), ehemals Sozialministerin in der ÖVP-FPÖ-Regierung, ist die mit der Reform der Krankenkassen versprochene „Patientenmilliarde“ ein „Marketinggag“ gewesen – erdacht in der Kommunikationsabteilung des Bundeskanzleramts. Das sagte sie im April 2024 im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.
Andreas Huss, MBA, stv. Obmann der ÖGK und Vorsitzender der Arbeitnehmervertretung der ÖGK, bestätige diese Aussage bei der sehr gut besuchten Veranstaltung der BSA Jurist:innen am 14. April 2026 : Er hielt gleich am Anfang seines Vortrags fest, dass es die Patientenmilliarde nie gegeben hat. Im Laufe seines Vortrags ging er jedoch nicht nur auf dieses Thema, sondern auch auf die derzeitige finanzielle Situation der ÖGK sowie die Reformpartnerschaft Gesundheit ein.
Fotos der Veranstaltung
