Auf Einladung des BSA Bezirksklubs Döbling, der BSA Jurist:innen sowie der BSA Medienberufe diskutierte Bundesministerin für Justiz Dr.in Anna Sporrer am 6. Mai 2026 im BSA Generalsekretariat in Wien über die Rolle des Rechtsstaates in politisch und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung zu einem Abend, der die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und einer wehrhaften Demokratie in den Mittelpunkt stellte.
Im Gespräch stand die Frage, wie ein starker Rechtsstaat angesichts aktueller gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Entwicklungen auf einem stabilen Fundament gesichert werden kann. Anna Sporrer betonte dabei, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untrennbar miteinander verbunden seien und das Vertrauen in unabhängige Institutionen eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt bilde.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Schutz der Menschenrechte und der Verantwortung des Staates, allen Menschen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Besonders eindringlich sprach die Bundesministerin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die gesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Femizide. Jeder einzelne Fall sei ein Auftrag zum Hinschauen, Handeln und zur Stärkung einer gewaltfreien und gleichberechtigten Gesellschaft.
Auch die Rolle der Justiz als aktive Verteidigerin demokratischer Grundwerte wurde intensiv diskutiert. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie demokratische Institutionen weiterentwickelt und gestärkt werden können und welche Fortschritte in der Gleichstellungspolitik bereits erzielt wurden. Aus feministischer Perspektive wurde deutlich, dass die Sicherung des Rechtsstaates immer auch mit Fragen sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe verbunden ist.
Großes Interesse galt zudem den geplanten Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft wurde als wichtiger Schritt diskutiert, um das Vertrauen in eine unabhängige und transparente Strafverfolgung weiter auszubauen.
