Kürzlich lud der BSA Krems zu seiner ersten Veranstaltung nach Krems-Lerchenfeld ein.
Der Abend widmete sich der hochaktuellen und brisanten Frage „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Österreich – ist unsere Republik gegenüber autoritären und autokratischen Tendenzen gewappnet?“.
Für den inhaltlichen Input konnten zwei prononcierte Vortragende gewonnen werden: Prof. Dr. Manfred Matzka, ehemals Sektionschef im Präsidialamt des Bundeskanzleramtes, Jurist und Verfasser zahlreicher Publikationen zur Geschichte der Sozialdemokratie, der Verfassung und Verwaltung Österreichs und Rechtsthemen, und Mag.a Muna Duzdar, MA, Abgeordnete zum Nationalrat, Verfassungssprecherin der SPÖ und Rechtsanwältin.
Die Vorträge und die anschließende Podiumsdiskussion wurden vom Publikum mit großer Aufmerksamkeit und viel Interesse verfolgt. Dies zeigte sich auch an der Fülle der Fragen, die darauffolgend von den rund 35 Personen aus dem Auditorium an die Vortragenden gestellt wurden.
Beide Vortragende stimmten darin überein, dass die Demokratie und der Rechtsstaat in Österreich unter Druck stehen. Das Selbstverständnis und der Grundkonsens zur 2. Republik seien nicht mehr dieselben wie noch Jahrzehnte zuvor. Es begann bereits unter Jörg Haider, der die 2. Republik und unsere geltende Verfassung anzweifelte und eine 3. Republik zur Diskussion stellte. Diese Tendenz unsere Republik, ihr rechtliches Fundament und unser politisches System mit seinen Institutionen in Frage zu stellen, setzte sich während der letzten Regierungsbildungen immer wieder fort. Das geschah in kleinen Dosen, aber dennoch in solch einer Weise, dass vieles, was vor der Jahrtausendwende als Tabubruch gegolten hätte, heute an der Tagesordnung zu stehen scheint.
Rechtsextreme Netzwerke mit ihren Social-Media-Kanälen und Bestrebungen, die repräsentative Demokratie auf parlamentarischen Weg aushebeln zu wollen, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der eskalierte Nahost-Konflikt und das Entstehen autokratischer Systeme in Europa, wie jenes in Ungarn, und Donald Trumps autoritäre Agenda lassen die liberale Demokratie in ein schlechtes Licht rücken. Die Erzählung ist einfach und schon oftmals erzählt worden: Es werden schnelle Lösungen für komplexe Problemlagen versprochen. Der demokratische Willensbildungsprozess wird als Schwäche des Systems diskreditiert, die staatlichen Institutionen als schwerfällig, unfähig und als alte Eliten bezeichnet.
Neuerdings stehen auch die Grund- und Menschenrechte auf dem Prüfstand. Solch eine Infragestellung erfahren diese vor allem bei den Themen Asyl, Migration und Integration. Der politische „Reflex“ rechtsextreme Angriffe auf unseren Rechtsstaat als unrechtgemäß, nicht verfassungskonform und gefährlich zu benennen, wird von jenen rechten Gruppen als intolerant und undemokratisch bezeichnet.
Dies trifft auf eine Entwicklung der letzten Jahre, in der die Menschen extremen Unsicherheiten ausgesetzt waren und weiterhin sind. Die Corona-Pandemie, ihre Folgen, die Kriege und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen all dessen lassen die Perspektiven auf eine sichere und stabile Zukunft als extrem unberechenbar erscheinen. Die Ängste bei den Menschen sind groß und werden in solchen Zeiten immer wieder von autoritären Strömungen für ihre Zwecke missbraucht.
Die Vortragenden konzentrieren sich nach ihren Ausführungen zur aktuellen Befindlichkeit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land auf jene Möglichkeiten, sie in ihren Grundfesten zu stärken und der Verfassung wieder jenen Rang einzuräumen, der ihr zusteht und gebührt.
„Die Gewaltenteilung im Staat ist wesentlich. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung müssen respektvoll interagieren. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen muss gestärkt werden. Die Verwaltung im Rechtsstaat ist wesentlich, die Beamten sind keine Kostenfaktoren, sondern Träger des Systems. Es gilt wachsam gegenüber Populismus zu sein, der nicht mit Demokratie zu verwechseln ist“, führt Manfred Matzka eindringlich aus.
Muna Duzdar appelliert für ein aktives Eintreten für mehr Sachlichkeit, vernunftbasierte Analysen und Diskurse und für ein aktives Engagement für die Grund- und Menschenrechte als unveräußerliche Werte!
„Es braucht solche Veranstaltungen wie heute und die Bedeutung solcher Vorträge kann nicht hoch genug geschätzt werden, um über unsere Verfassung, unsere Demokratie und ihren Institutionen aufzuklären“, so Muna Duzdar.
Der BSA Krems hat mit dieser Veranstaltung einen ersten wichtigen Schritt gesetzt und wird sich auch zukünftig gerade diesem Thema, der Wahrung unserer liberalen Demokratie und ihrer Werte intensiv widmen!
Fotos © Martin Kalchhauser & Nesrine Jaballah
Für den Text verantwortlich und für weitere Fragen:
Ingeborg Preininger-ter Horst, BA
Vorsitzende BSA Krems
E-Mail: ingeborg.preiningerterhorst@bsanoe.net
