Im Spannungsfeld zwischen effektiver Bekämpfung von terroristischen und verfassungsgefährdenden Aktivitäten und den in Art. 8 EMRK geschützten Grund- und Menschenrechten
Die Vereinigung der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen im BSA lädt am 10. Juni zum Vortrag und zur Diskussion mit Mag. Timo Leiter, Büro des Staatssekretärs im Bundesministerium für Inneres Dr. Jörg Leichtfried, ein.
Im Dezember 2019 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass eine verdeckte Überwachung der Nutzung von Computersystemen einen schwerwiegenden Eingriff in die von Art. 8 EMRK geschützte Privatsphäre darstellt und hob die Gesetzesbestimmung zum Bundestrojaner auf. Nun liegt ein Ministerialentwurf vor, der erneut durch Installation einer Überwachungssoftware den Zugriff auf alle am Handy gespeicherten Daten (Fotos, Nachrichten, Standortdaten) und die unverschlüsselte sowie verschlüsselte Kommunikation (also Messengerdienste) gewährt.
Ist dieser Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grund- und Menschenrechte und die im Gesetzesentwurf zugelassene gezielte Überwachung verschlüsselter Kommunikation und Zugriff auf alle darauf gespeicherten Daten verhältnismäßig (also gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK statthaft, um in einer demokratischen Gesellschaft schwere Straftaten zu verhindern)? Im Fachjargon (siehe bspw. in Deutschland) nennt man es Quellen-Telekommunikationsüberwachung bzw. kurz Quellen-TKÜ, im Gesamtpaket der Gefährder-Überwachung. Es wird keine rechtliche Möglichkeit geschaffen, Inhaltsdaten des gesamten Endgerätes „zu durchsuchen“, etwa wie im Zuge einer Hausdurchsuchung.
Bedarf es mehr Daten um Österreich vor terroristische und verfassungsgefährdenden Aktivitäten zu schützen oder genügt die bessere Verarbeitung und Analyse bereits vorhandener Daten um eine mögliche Bedrohungslage zu erkennen? Werden Berufsgeheimnisträger und die Kommunikation mit ihnen (wie etwa Journalisten, Anwälte, Ärzte, Mediatoren) ausreichend geschützt? Woher kommt die erforderliche Software, wer entwickelt sie, woher wird sie zugekauft, wie ins Handy gebracht, werden IT-Sicherheitslücken am Handy absichtlich offengehalten um das erforderliche Programm zu installieren?
Um Anmeldung für die Veranstaltung wird unter office@bsa.at gebeten.
