Völlig überraschend sind heute die NEOS aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen. Wir haben gestern noch bis spät in die Nacht verhandelt. Es waren noch einige Hürden zu nehmen. Aber wir waren auf einem guten Weg und kurz vor dem Ziel. Die NEOS haben Parteitaktik über die Staatsinteressen gestellt. Sie wollten keine faire Sanierung des Budgets.
Sie wollten das Budget zu Lasten der großen Mehrheit der Österreicher*innen reparieren.
Sie wollten die Gehälter für Polizist*innen und Lehrer*innen kürzen. Sie wollten die Pensionen kürzen und das Antrittsalter auf 67 erhöhen.
All das nur, damit man keinen Beitrag von den Konzernen und Superreichen verlangen muss.
Diesen Weg konnten und wollten wir als Sozialdemokratie nicht mitgehen. Das haben wir in den Verhandlungen immer gesagt. Wir waren auch bereit für Kompromisse – aus staatspolitischer Verantwortung sind wir auf ÖVP und NEOS zugegangen. Die NEOS haben aber wohl bis zuletzt geglaubt, sie können als knapp 10-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen.
Die Sozialdemokratie scheut vor Verantwortung auch in schwierigen Zeiten nicht zurück. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Es gibt in Krisenzeiten keine Alternative zum Zusammenhalt – das ist ein Grundanspruch, den die SPÖ aus ihrer DNA heraus hat. Wir müssen in der Republik zusammenhalten, auf das große Ganze und den sozialen Ausgleich achten. Deshalb ist für uns klar, dass breitere Schultern mehr tragen müssen. Das Budget muss fair saniert werden – nicht auf dem Rücken all jener, die uns schon durch die Krise getragen haben.
Es liegt jetzt an der Volkspartei und Karl Nehammer, die Verhandlungen auf Augenhöhe fortzusetzen. Bei ihm liegt der Regierungsbildungsauftrag.
Klar ist aber auch: Für Scheinverhandlungen stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir halten euch selbstverständlich über die Entwicklungen der Gespräche auf dem Laufenden.
Euer Andi Mailath
