Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Herbert Kickl heute den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Das ist die Schuld der ÖVP. Wir haben bis zuletzt versucht, ein Programm für eine gute Zukunft Österreichs mit der Volkspartei zu verhandeln. Wie wir heute wissen, hat die ÖVP-Wirtschaftslobby von Beginn an die Gespräche torpediert.
Das ist ein schwarzer Tag für unsere Republik. Arbeitnehmerinnen, Pensionistinnen und Familien steht unter Blau-Schwarz ein Kahlschlagprogramm ins Haus. FPÖ und ÖVP stehen auf der Seite der Superreichen und Großkonzerne. Für die Pierers, Benkos und Co. gibt es Steuergeschenke in Hülle und Fülle. Den Sparstift setzt Blau-Schwarz bei den Menschen an. Massive Einschnitte drohen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen.
